Finanzgericht: Fahrschulen umsatzsteuerfrei

Das FG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass jedweder Umsatz im wirtschaftlichen Zu-

sammenhang mit einer Fahrschule (Haupt- und Nebenleistung) umsatzsteuerfrei ist
(FG Berlin-Brandenburg vom 10.11.2015, 5 V 5144/15, LEXinform: 5018632).

Die eingelegten Änderungsanträge oder Einsprüche können gegenüber der Finanzverwal-
tung nunmehr vervollständigt werden. Dazu dienen die beiden Leitsätze des AdV-Urteils. Die nun veröffentlichten Orientierungsleitsätze lauten:

1. Bei summarischer Prüfung ist davon auszugehen, dass die Erteilung von Fahrschulunter-
richt durch einen Privatlehrer der Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. j der Mehr-
wertsteuersystemrichtlinie unterliegt.

  1. Zu berücksichtigen ist hierbei insbesondere, dass nach § 1 Abs. 2 der Fahrschüler-Aus-
    bildungsordnung zu den Zielen der Fahrausbildung neben den verkehrstechnischen Fähig-
    keiten auch das Wissen über die Auswirkungen von Fahrfehlern und eine realistische Selbsteinschätzung, Bereitschaft und Fähigkeit zum rücksichtsvollen und partnerschaft-
    lichen Verhalten und das Bewusstsein für die Bedeutung von Emotionen beim Fahren sowie Verantwortung für Leben und Gesundheit, Umwelt und Eigentum gehören – Fähigkeiten also, die über die bloße Beherrschung von Fahrzeug und Verkehrsregeln deutlich hinaus-
    gehen. Dies kann ein Gemeinwohlinteresse begründen.

Zur Zeit wird empfohlen, dass  Fahrschulen ihre Ausgangsrechnungen und Quittungen ohne Preisveränderungen aber ohne offenen Umsatzsteuerausweis verfassen sollten.

Hinweis:

Die anderslautende Entscheidung des BFH (vom 14.03.1974, V R 54/77) ist vor Geltung der Richtlinie 77/388/EWG, der Vorgängerrichtlinie der MwStSystRL, ergangen und da-
her überholt (FG Berlin-Brandenburg vom 10.11.2015, 5 V 5144/15, LEXinform: 5018632).

Das Hauptverfahren beim FG Berlin-Brandenburg und gegebenenfalls eine Revision beim BFH bleibt abzuwarten. Auch die Reaktion der Finanzverwaltung ist derzeit offen.